Gemeinderatsitzung – 18. Juli 2023

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Der Gemeinderat – 18. Juli 2023

Gemeinderat Münchsteinach

Gemeinschaftshaus: Die Bürger entscheiden

Worum es geht: Am Dienstag, 18. Juli, blieben sowohl der Münchsteinacher Gemeinderat als auch die Altershäuser Ratsmitglieder und Dorfbesucher uneins über die Art und Ort eines zukünftigen Altershäuser Dorfgemeinschaftshauses. Mit einem Stimmverhältnis von 8 zu 5, lehnte der Gemeinderat die Vorschläge der Altershäuser Dorferneuerung ab. Allerdings hatten die Mitglieder der Dorferneuerungsgruppe und des Altershausen Dorf- und Feuerwehrvereins schon 166 Unterschriften (160 davon gültig) für einen Bürgerentscheid gesammelt, der nun stattfinden muss, um die endgültige Entscheidung zu treffen. Alle Wähler in der Gemeinde Münchsteinach haben in dieser Frage eine Stimme. Der Bürgerentscheid wird somit voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 8. Oktober entschieden, wenn dies von der Bayerischen Staatsregierung genehmigt wird.

Auch zu diesem Thema:

Ade, lieber Sportplatz? Hier anklicken

Frühere Auskünfte: Hier anklicken

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Altershäuser für die Faust-Haus-Option:

Gemeinderätin Johanna Huber, Gemeinderat Thomas Jordan (links im Bild),

Erich Wacker (rechts im Bild), Dorferneuerung Beauftragter

und Vorstand des Dorf- und Feuerwehrvereins

Altershäuser für die Festplatz-Option:

Gemeinderat Fritz Popp, links, und Reinhard Dölfel, rechts

Die Ratsmitglieder debattierten lange über die Entscheidung, die sie am 20. Juni trafen. Damals lehnten sie die Vorschläge der Altershäuser Dorferneuerung und einer Bürgerversammlung ab, die am 12. Juni stattfand. Beide hatten den Kauf und Erneuerung des historischen Faust-Hauses mit Scheune und Stall als neue Gemeindehaus empfohlen. Mit einer Minderheitsentscheidung lehnte der Gemeinderat damals diese Empfehlung ab. Sechs Ratsmitglieder waren dagegen, vier dafür und die anderen drei abwesend. Eine Mehrheitsentscheidung erfordert mindestens sieben Stimmen. Am 18. Juli war nun der Mehrheitswille klar: Fünf für die Altershäuser Empfehlung, acht dagegen.

Stimmen am 18. Juli für die Altershäuser Vorschläge:

Johanna Huber, Altershausen; Thomas Jordan, Altershausen; 3. Bürgermeister Hans-Georg Moosmeier, Münchsteinach; Bernd Huffman, Münchsteinach; Dieter Rößner, Neuebersbach

Stimmen am 18. Juli gegen die Altershäuser Vorschläge:

Fritz Popp, Altershausen; 2. Bürgermeister Harald Kern, Neuebersbach; Valentin Dürr, Münchsteinach; Bernd Kaiser, Münchsteinach; Alexander Prümmer, Münchsteinach; Reiner Ströbel, Münchsteinach.

1. Bürgermeister Jürgen Riedel unterstützte die Gegenposition.

Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder konzentrierten sich hauptsächlich auf Fragen über Kosten, Brandschutz, Bausubstanz und ähnliche Themen. Im Dorf sieht die Opposition zum Plan der Gemeinderatsmehrheit auch andere Probleme, die kaum im Gespräch sind. Man erwähnt vor allem die geplante Teilzerstörung des Festplatzes –im Dorf Sportplatz genannt – durch die Umwandlung in einen Bauplatz und danach in eine große z. T. bebaute Fläche. Wenn man vom Sportplatz spricht, denkt man meist an ein Fußballfeld. Die große Grünfläche des Sportplatzes am Altershäuser Dorfrand dient aber vor allem als Festplatz. Nur um ein paar Beispiele zu nennen, finden dort Aktivitäten zu Kerwa, Dorffest, Ferienprogramm, usw. statt. Es gibt dafür im Dorf keinen Ersatzplatz.

Bürgermeister Riedel erinnerte die Altershäuser daran, dass der Volleyballplatz am westlichen Ende des Festplatzes nicht von den Baumaßnahmen berührt wird, und dass der Gemeinderat den Wunsch der Dorferneuerung nach einem Wasserspielplatz an der Weisach auch freundlich betrachtet. Man könnte einen neuen Festplatz "irgendwo" am Dorfrand anlegen, meinte er. Es gibt allerdings derzeit seitens der Gemeinde weder einen Plan noch einen Standort für einen neuen Festplatz. Und einige Dorfbewohner meinen, dass ein Platz in größer Entfernung von den Festen, nicht nützlich wäre.

Auch nicht vom Gemeinderat besprochen ist die Tatsache, dass Altershausen mit der Umwandlung der Wochenendsiedlung in die Weinberg-Wohnsiedlung vor ein paar Jahren nun drei Ortsteile hat: Das Altdorf, die (ältere) Wohnsiedlung und die neue Weinbergsiedlung. Einige der Einwohner "oben" in diesen Siedlungen über dem Altdorf kritisieren den Plan des Gemeinderats, das Gemeinschaftshaus am äußersten südöstlichen Rand des Dorfes zu bauen. Für einige, bedeutet das einen 600 m Spaziergang, um das Gemeinschaftshaus zu erreichen, eine lange Strecke für regnerische Tage oder kalte Winternächte. Das Faust-Haus-Grundstück ist etwa 50 m von der geografischen Dorfmitte und wesentlich leichter zu Fuß zu erreichen.

Am Tisch:

Links und Mitte, Festplatz Befürworter Bürgermeister Jürgen Riedel

und Münchsteinacher Gemeinderat Bernd Kaiser.

Rechts, Faust-Haus Befürworter und Münchsteinacher Gemeinderat Bernd Huffman.

Die Altershäuser haben nun mit einem Kraftakt diese Beschwerden mindestens vorübergehend zur Seite gelegt. Erich Wacker, Beauftragter der Dorferneuerung und Vorstand des Dorf- und Feuerwehrvereins, kam mit einem Kompromissvorschlag und einer gesetzlichen Waffe – einem Bürgerbegehren, das der Gemeinderat nicht ablehnen durfte - zur Gemeinderatssitzung. Er sagte, dass seine Organisation bereit wäre, das Bürgerbegehren zurückzuziehen, wenn der Gemeinderat ihrem Kompromiss zustimmt: Die Scheune und der Stall des Faust-Haus-Komplexes werden renoviert, das Haus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, der außen genauso aussieht wie das alte Haus.

Dieser Vorschlag fand kein freundliches Echo im Gemeinderat. Münchsteinacher Gemeinderat Reiner Ströbel, der Altershausen normalerweise gut gesinnt ist, schüttelte seinen Kopf, als ob er falsch gehört hat. "Aber das Haus ist der Kern! Es abzureißen …" Er schüttelte wieder seinen Kopf. Damit war der Kompromiss vom Tisch. Wackers Vorschläge wurden auch von einem Altershäuser abgelehnt. Bankier i. R. Reinhard Dölfel sagte, er hatte bei den Behörden zu Feuerwehrthemen nachgeforscht. Er habe es einmal erlebt, wie schlimm es ist, wenn die Feuerwehr zu spät kommt. Als Folge davon, drängte er die Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vom 20. Juni zu bleiben.

Der Münchsteinacher Gemeinderat Bernd Kaiser versuchte irgendwas zu retten. Er meinte, die Frage sei nicht so sehr, ob es das Faust-Haus oder ein Neubau sein sollte, sondern eher wo es gebaut wird. Er fragte, ob man das sogenannte Anuschka-Haus in der Straße An der Steige wieder berücksichtigen sollte. Die Gemeinde hat das verkommene Gebäude letztes Jahr gekauft, hat aber noch keinen festen Nutzungsplan dafür. Oder vielleicht das Seydel-Haus am Plärrer, schlug er vor, das derzeit zum Verkauf steht. Viele Alternativen waren im Gespräch, führten aber erst später zu einem Teilergebnis.

Bürgermeister Riedel brachte dann Erich Wackers Bürgerbegehren auf den Tisch. Die Altershäuser haben 166 Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens zum Rathaus gebracht, 160 davon gültig. Das Bürgerbegehren wurde bereits amtlich geprüft und für legal und in Ordnung befunden. Der Gemeinderat habe keine andere Wahl, sagte er, als es zu genehmigen. Zuerst aber stimmte man darüber ab, ob die Ratsentscheidung vom 20. Juni aufgehoben wird, bis das Bürgerbegehren vorbei ist. Mit dem gleichen acht-zu-fünf Ergebnis und den gleichen Stimmen wie in allen Entscheidungen zu diesem Thema, wurde das abgelehnt.

Der Bürgermeister bat dann die Ratsmitglieder darüber abzustimmen, ob das Bürgerbegehren erlaubt wird, aber mit der Mahnung, dass die Gemeinde kein Recht hat, es abzulehnen. Diesmal wurde das unausweichliche ohne Gegenstimmen bewilligt. Dann kam die Frage, ob ein Ratsbegehren auch auf dem Zettel stehen sollte. Das ist eine alternative Frage, die der Gemeinderat zur Wahl stellt. Es gab acht Ja- und fünf Nein-Stimmen, diesmal mit den Freunden des Faust-Hauses in Opposition.

So wird es sein. Der Fragenentwurf wird noch verfeinert, aber man wird den Wahl haben zwischen dem Faust-Haus und einem Neubau an einer anderen Stelle. Das schließt einen neuen Standort nicht aus. Voraussichtlich am 8. Oktober, zusammen mit der Landtagswahl, werden die Bürger in allen Ortsteilen der Gemeinde Münchsteinach das Sagen haben. Bürgermeister Riedel sagte, dass dies eigentlich gesetzlich verboten ist, aber dass man eine Ausnahme beantragen darf. Er habe wenig Angst, dass der Bayerische Staat Nein sagen wird. Über die Bürgerentschied sagte Riedel, "Das wird eigentlich interessant".